§ 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen

Als Ausgangslage normiert § 30 GmbHG die Verpflichtung der Kapitalerhaltung. Das im Gesellschaftsvertrag festgelegte und im Handelsregister eingetragene Stammkapital darf nicht durch Auszahlung aus dem Vermögen der Gesellschaft an Gesellschafter oder gleichgestellte Personen unterschritten werden. § 31 GmbHG regelt vor diesem Hintergrund einen Erstattungsanspruch bei Verstößen gegen § 30 GmbHG und flankiert diesen durch weitere Regelungen. Wenn Auszahlungen an Gesellschafter entgegen der zentralen Norm der Kapitalerhaltung, nämlich § 30 GmbHG, vorgenommen werden, sollen der Haftungsfonds und damit auch die Interessen der Gesellschaftsgläubiger gewahrt bleiben. Die Gläubiger der Gesellschaft sollen sich zumindest darauf verlassen können dürfen, dass das Stammkapital zur Befriedigung von Verbindlichkeiten zur Verfügung steht, und zwar von der Gründung der Gesellschaft bis zu deren Liquidation/Insolvenzantragstellung. Dieser Erstattungsanspruch kann lediglich von der Gesellschaft, die durch den Geschäftsführer vertreten wird, durchgesetzt werden. Bei Nichthandeln des Geschäftsführers/Liquidators kann der Anspruch hilfsweise auch von den Gesellschaftern durchgesetzt werden, nicht jedoch von den Gläubigern selbst. Diese müssen den Umweg der Pfändung und anschließenden Überweisung gemäß §§ 829, 835 ZPO über das Vollstreckungsgericht gehen.

Für die Gesellschaftsgläubiger ist der Anspruch aus § 31 GmbHG von enormer Relevanz, da hierdurch zumindest das Stammkapital zur Befriedigung ihrer Ansprüche gesichert wird. Daher ist § 31 GmbHG auch zwingendes Recht und kann nicht durch gesellschaftsvertragliche Regelungen abbedungen oder ausgeschlossen werden. Lediglich bei einem nachträglichen Wegfall der Unterbilanz stellt sich die Frage, ob dadurch auch der Anspruch aus § 31 GmbHG erlischt. In der Literatur werden hierzu verschiedene Ansätze vertreten. Realistisch betrachtet müsste der Anspruch jedoch wegfallen, da es anderenfalls zu einem reinen Hin- und Herzahlen käme. Die Gesellschaft würde die verbotene Auszahlung zunächst zurückerstattet bekommen, könnte sie im nächsten Moment jedoch bereits wieder auszahlen, da die Unterbilanz nicht mehr bestünde. Uneinigkeit besteht auch über Vergleiche. Stundungen und Aufrechnungen sind hingegen nach einheitlicher Auffassung unzulässig.

Auf ein Verschulden kommt es bei § 31 GmbHG nicht an, was aus Abs. 2 gefolgert wird. Durch die Gutgläubigkeit des Empfängers kann lediglich der Rückerstattungsanspruch verkürzt werden. Dafür darf dem Gesellschafter nicht bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sein, dass es sich bei der von ihm empfangenen Zahlung um eine verbotene Auszahlung im Sinne der §§ 30, 31 GmbHG handelt. Um sich auf seine Unkenntnis berufen zu können, muss dieser jedoch bestimmte Nachforschungen angestellt haben, die gemessen an seiner jeweiligen Stellung in dem Unternehmen variieren und damit umfangreicher ausfallen können. 

Die strengen Maßstäbe bei der Anwendung von § 31 GmbHG zeigen sich auch bei der in Abs. 5 geregelten Verjährungsfrist. Diese Verjährungsfrist von zehn Jahren kann nicht verkürzt werden, selbst wenn der Empfänger keine Kenntnis davon hatte, dass es sich bei der Auszahlung, um eine verbotene Zahlung im Sinne der §§ 30, 31 GmbHG handelt. Für die Fristberechnung ist dabei der Tag entscheidend, an dem die verbotene Auszahlung getätigt wurde.

Eine kürzere Frist ist lediglich bei der Solidarhaftung vorgesehen. Diese beträgt fünf Jahre und bezieht sich auf den Fall des Abs. 3, bei dem die Leistung von dem eigentlichen Empfänger gemäß Abs. 1 nicht zurückerlangt werden kann. Mögliche Gründe dafür können beispielsweise eine Flucht in das Ausland oder ein erfolgloser Vollstreckungsversuch sein. Der Anspruch gegen die Mitgesellschafter besteht hingegen nicht, wenn es der Gesellschaft mit vertretbarem Aufwand zumutbar ist, den Anspruch gegen den Primärschuldner zu verfolgen. Die Mitgesellschafter können selbst dann in Anspruch genommen werden, wenn diese die verbotene Auszahlung nicht empfangen haben. Ebenfalls kommt es nicht auf ein Verschulden der Mitgesellschafter an. Die Mitgesellschafter haften nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile.

Sollten Mitgesellschafter ausfallen oder mehrere verbotene Auszahlungen getätigt wurden sein, wird die Solidarhaftung insgesamt auf die Höhe des Stammkapitals beschränkt. Anderenfalls würden die Mitgesellschafter, insbesondere bei einer nur geringen Beteiligung an der Gesellschaft, vor ein nicht kalkulierbares Risiko gestellt werden. Darin unterscheidet sich die Solidarhaftung gemäß Abs. 3 von Abs. 1, bei dem der Empfänger vollumfänglich für die verbotene Auszahlung haften muss, unabhängig von der Stammkapitalobergrenze. Die Haftung kann während des gesamten Bestehens der Gesellschaft eintreten. Gesellschafter sollten daher von ihrem Auskunftsrecht nach § 51a GmbHG Gebrauch machen, um sich bei gegebenem Anlass zu vergewissern, dass der Haftungsfonds der Gesellschaft unangetastet bleibt, und so den oder die Geschäftsführer überwachen, die in aller Regel die verbotenen Auszahlungen zumindest (mit-)veranlassen.

Zudem können die Geschäftsführer auch von den Mitgesellschaftern, sollten diese gemäß § 31 Abs. 3 GmbHG für die Erstattungspflicht des Zahlungsempfängers eintreten müssen, in Anspruch genommen werden. Dafür muss den Geschäftsführern gemäß § 31 Abs. 6 GmbHG ein Verschulden zur Last fallen. Ein solches Verschulden scheidet aus, wenn einer der Geschäftsführer die Gesellschafter über die verbotswidrige Auszahlung informiert hat. Die Geschäftsführer können in einem solchen Fall wiederum den Gesellschafter in Regress nehmen, an den die verbotene Auszahlung getätigt wurde.

Bei einer Zahlung gemäß § 31 GmbHG, die eine Sachleistung, Nutzung oder einen Dienst darstellt, besteht ein Anspruch auf Rückgewähr des betroffenen Gegenstandes oder Wertersatzanspruch. Sollte der betroffene Gegenstand währenddessen an Wert verloren haben, haftet der Gesellschafter für die entstandene Differenz in Geld, es sei denn er kann nachweisen, dass der Verlust auch bei einem Verbleiben des Gegenstands bei der Gesellschaft eingetreten wäre.

Andere zivilrechtliche Ansprüche werden durch den Erstattungsanspruch aus § 31 GmbHG nicht ausgeschlossen.