§ 30 Kapitalerhaltung

a) Allgemeines 

§ 30 GmbHG ist eine der zentralen Vorschriften im Regelungsgefüge zu Kapitalaufbringung und -erhaltung in der GmbH und wird vom Bundesgerichtshof (BGH) zusammen mit § 19 GmbHG, der die Kapitalaufbringung regelt, als „Kernstück des GmbH-Rechts“ bezeichnet. BGH, Urt. v. 30.06.1958 – II ZR 213/56, BGHZ 28, 77

§ 30 I GmbHG enthält – kurz gesagt – eine Auszahlungssperre für Zahlungen der GmbH an  ihre Gesellschafter, wenn die Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals der GmbH ginge. § 30 II GmbHG ergänzt den Schutz des (Eigen-)Kapitals der GmbH, indem er die freie Rückzahlbarkeit von Nachschüssen im Sinne von §§ 26 ff. GmbHG beschränkt, die in der Praxis allerdings kaum verbreitet sind.

Die Norm dient vor allem dem Gläubigerschutz. Da die Gesellschafter in einer haftungsbeschränkten Rechtsform wie der GmbH grundsätzlich nur zur Leistung der Einlage auf den von ihnen übernommenen Geschäftsanteil verpflichtet sind, darüber hinaus aber nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der GmbH haften, sollen die Regelungen zur Kapitalaufbringung (v.a. §§ 14, 19 GmbHG) und zur Kapitalerhaltung (§§ 30, 31 GmbHG) gewährleisten, dass jedenfalls das Stammkapital der GmbH erhalten bleibt und zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger zu Verfügung steht. Daher normiert § 30 I Satz 1 GmbHG ein Zahlungsverbot, das Zahlungen der GmbH an ihre Gesellschafter untersagt, wenn durch diese Zahlung das Stammkapital angegriffen würde.

Das geschützte Stammkapital, das in der Bilanz als „gezeichnetes Kapital“ bezeichnet wird, entspricht hierbei dem im Gesellschaftsvertrag angegebenen und im Handelsregister eingetragenen Stammkapitalbetrag, und zwar unabhängig davon, ob die Einlagen bereits vollständig geleistet wurden. Wenn die GmbH beispielsweise mit einem Stammkapital von 50.000,-- EUR gegründet wurde, dürfen Zahlungen der GmbH an einen Gesellschafter nicht dazu führen, dass das bilanzielle Eigenkapital der GmbH unter den Betrag von 50.000,-- EUR sinkt. Ist der maßgebliche Stammkapitalbetrag im Zeitpunkt der Zahlung an den Gesellschafter bereits unterschritten, gilt das Zahlungsverbot des § 30 I Satz 1 GmbHG natürlich erst recht.

Ob das Stammkapital durch die Zahlung an den Gesellschafter angegriffen wird, ist anhand einer Zwischenbilanz zu prüfen, die nach handelsrechtlichen Grundsätzen auf den Zeitpunkt der Auszahlung aufzustellen ist. Mittels dieser Zwischenbilanz ist das so genannte Reinvermögen der GmbH zu ermitteln, das sich aus der Differenz zwischen den Aktiva und den „echten“ Passiva, also Rückstellungen und Verbindlichkeiten ergibt:

Ist das so ermittelte Reinvermögen niedriger als das Stammkapital oder sinkt das Reinvermögen durch die Zahlung an den Gesellschafter unter die Stammkapitalziffer, spricht man von einer so genannten Unterbilanz und das Zahlungsverbot des §  30 I Satz 1 GmbHG greift ein.

Wichtig und zu beachten ist, dass der Begriff der „Zahlung“ nicht nur reine Geldzahlungen der GmbH an ihren Gesellschafter umfasst, sondern zum Schutze der Gläubiger weit gefasst ist. Eine verbotene Zahlung im Sinne von § 30 I Satz 1 GmbHG können daher Leistungen aller Art darstellen, die zu einer Verringerung des Gesellschaftsvermögens führen, wie die Übertragung von Sachen oder Rechten oder der Verzicht auf Ansprüche. Auch die Übernahme von Verbindlichkeiten oder die Begründung neuer Verbindlichkeiten gegenüber Dritten kann eine „verbotene Zahlung“ im Sinne des § 30 GmbHG sein, sofern dies auf Veranlassung oder im Interesse des Gesellschafters geschieht (z.B. kompensationslose Übernahme von Verbindlichkeiten des Gesellschafters oder Begründung von Verpflichtungen gegenüber Dritten, die ihre Leistung vereinbarungsgemäß an den Gesellschafter zur privaten Nutzung erbringen).

Auf der anderen Seite sind dem Gesellschafter geschäftliche Beziehungen zu „seiner“ GmbH natürlich nicht verboten, etwa wenn der Gesellschafter der GmbH Betriebsimmobilien vermietet, Waren verkauft oder schlicht Leistungen, z.B. als Geschäftsführer oder Berater, für die GmbH erbringt.

Maßgeblich ist stets eine bilanzielle Betrachtungsweise. Steht der Leistung der GmbH an ihren Gesellschafter eine gleichwertige Gegenleistung gegenüber, liegt bei einer bilanziellen Betrachtungsweise schon keine Vermögensminderung vor, durch die das Stammkapital angegriffen werden könnte. Erwirbt die GmbH beispielsweise Waren zum Marktwert von ihrem Gesellschafter, steht der (Kaufpreis-)Zahlung an den Gesellschafter der erworbene Vermögensgegenstand gegenüber, welcher den Geldabfluss bilanziell kompensiert.

Zur Abgrenzung, ob im Einzelfall ein zulässiges Verkehrsgeschäft oder aber eine verbotene Zahlung vorlag, wird darauf abgestellt, ob ein gewissenhaft nach kaufmännischen Grundsätzen handelnder Geschäftsführer das Geschäft unter sonst gleichen Umständen zu den gleichen Bedingungen auch mit einem Nichtgesellschafter abgeschlossen hätte, ob die Leistung also durch betriebliche Gründe gerechtfertigt war BGH, Urt. v. 13.11.1995 – II ZR 113/94, ZIP 1996, 68(so genannter „Drittvergleichs­maßstab“). Hält das Geschäft zwischen Gesellschafter und der GmbH dem Drittvergleich nicht stand, etwa weil der Gesellschafter der GmbH Waren zu überhöhten Preisen veräußert oder umgekehrt Waren von der GmbH unter Marktwert bezieht, liegt in Höhe der Differenz eine verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter vor, die im Stadium der Unterbilanz (siehe oben) zu einem Verstoß gegen das Zahlungsverbot des § 30 I Satz 1 GmbHG führt. Ein „Klassiker“ sind in diesem Zusammenhang überhöhte Geschäftsführerbezüge für den Gesellschafter-Geschäftsführer oder überhöhte Vergütungen im Rahmen eines Beratervertrages zwischen Gesellschafter und GmbH.

Werden von der GmbH Zahlungen an ihren Gesellschafter unter Verstoß gegen das Zahlungsverbot des § 30 I Satz 1 GmbHG geleistet, ist der betreffende Gesellschafter gemäß § 31 I GmbHG zur Rückerstattung der verbotswidrig empfangenen Zahlung verpflichtet. Kann er die Rückerstattung nicht leisten, haften nach § 31 III GmbHG die übrigen Gesellschafter anteilig für die Rückerstattung. Diese subsidiäre Haftung der übrigen Gesellschafter greift nach § 31 III GmbHG zwar nur, soweit der zu erstattende Betrag „zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist“, da Erstattungsansprüche nach §§ 30, 31 GmbHG aber häufig im Insolvenzverfahren der GmbH vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, ist diese Voraussetzung in der Regel erfüllt.

Aus Gründen des Gläubigerschutzes und um Umgehungsversuchen entgegenzutreten, gelten die Kapitalerhaltungsregelungen in verschiedenen durch die Rechtsprechung auskonturierten Konstellationen auch gegenüber Dritten, d.h. das Zahlungsverbot des § 30 I Satz 1 GmbHG kann auch eingreifen, wenn die GmbH eine Zahlung nicht unmittelbar an den Gesellschafter, sondern an einen Dritten leistet, wenn dieser Dritte dem Gesellschafter nahesteht oder die Zahlung durch den Gesellschafter veranlasst wurde. Wegen der Erläuterungen zu den einzelnen Fallgestaltungen wird auf den unten angefügten Expertenteil verwiesen.

Umgekehrt statuieren § 30 I Sätze 2 und 3 GmbHG aber auch Ausnahmen von dem Zahlungsverbot:

1. Nach § 30 I Satz 2, 1. Alternative GmbHG gilt das Zahlungsverbot nicht, wenn zwischen dem Gesellschafter (herrschendes Unternehmen) und der GmbH (beherrschtes Unternehmen) ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im Sinne von § 291 I AktG besteht. Denn dann ist das herrschende Unternehmen (Gesellschafter) nach § 302 I AktG verpflichtet, Verluste der beherrschten GmbH auszugleichen, was nach Ansicht des Gesetzgebers ein dem Kapitalerhaltungsgebot gleichwertiges Schutzniveau zugunsten der Gläubiger gewährleistet.
2. Nach § 30 I Satz 2, 2. Alternative GmbHG gilt das Zahlungsverbot auch dann nicht, wenn der Leistung der GmbH ein gleichwertiger Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter gegenübersteht. Wenn die GmbH z.B. einen Kaufpreis an den Gesellschafter entrichtet, hierfür aber einen Anspruch auf Erwerb einer gleichwertigen Sache erhält, oder dem Gesellschafter ein Darlehen gewährt, welches dieser aufgrund seiner Bonität jederzeit zurückzuzahlen in der Lage ist, stellt die Kaufpreiszahlung oder Darlehensgewährung keine verbotene Auszahlung im Sinne von § 30 I Satz 1 GmbHG dar. Die Regelung ist an und für sich rein deklaratorisch, denn nach der maßgeblichen bilanziellen Betrachtungsweise (siehe oben) tritt bei der GmbH schon gar keine Vermögensminderung ein, wenn diese für ihre Leistung an den Gesellschafter einen gleichwertigen Anspruch auf die Gegenleistung erwirbt. Der Gesetzgeber hat die Regelung vor allem eingeführt, um Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem v.a. in Konzernen üblichen Cash Pooling entgegenzuwirken. Denn im Rahmen des Cash Pooling werden Liquiditätstransfers der Tochtergesellschaften an die Cash Pool-führende Obergesellschaft rechtlich in der Regel als Darlehen behandelt und durch die Regelung in § 30 I Satz 2, 2. Alternative GmbHG wird klargestellt, dass solche Liquiditätstransfers unter dem Blickwinkel des § 30 I Satz 1 GmbHG zulässig sind, soweit die Cash Pool-führende Obergesellschaft finanziell in der Lage ist, die Ansprüche der Tochtergesellschaften aus dem Cash Pooling zu erfüllen.
3. Nach § 30 I Satz 3 GmbHG werden schließlich Tilgungszahlungen der GmbH zur Rückführung von Gesellschafterdarlehen von dem Zahlungsverbot ausgenommen. Hintergrund ist, dass das Recht der Gesellschafterdarlehen durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) BGBl. I 2008, S. 2026, Bundesgesetzblatt BGBl. Online-Archiv 1949 - 2022 | Bundesanzeiger Verlag komplett in die Insolvenzordnung (InsO) überführt wurde. Dort ist nunmehr zum einen der Nachrang von Gesellschafterdarlehen (§ 39 I Nr. 5 InsO) geregelt; zum anderen werden Darlehensrückzahlungen der Gesellschaft an ihren Gesellschafter, die im letzten Jahr vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind, nach § 135 I Nr. 2 InsO generell der Insolvenzanfechtung unterstellt.

Wegen weiterer Erläuterungen zu den genannten Ausnahmen wird auf den unten angefügten Expertenteil verwiesen.

b) Bedeutung für Gesellschafter

Für den Gesellschafter als Zahlungsempfänger bedeutet das Zahlungsverbot des § 30 I Satz 1 GmbHG vor allem, dass er Zahlungen, die er unter Verstoß gegen § 30 I Satz 1 GmbHG von der Gesellschaft erhalten hat, nach § 31 I GmbHG erstatten muss, und zwar unabhängig davon, ob das Stammkapital zwischenzeitlich auf andere Weise wieder aufgefüllt wurde, etwa durch wieder angefallene Gewinne. Der Anspruch verjährt auch erst nach Ablauf von 10 Jahren (§ 31 V Satz 1 GmbHG) und kann im Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

Aber auch für die Mitgesellschafter des Zahlungsempfängers bergen Verstöße gegen § 30 I Satz 1 GmbHG Haftungsrisiken. Denn ist die verbotswidrige Zahlung von dem Zahlungsempfänger nicht mehr zu erlangen, haften die übrigen Gesellschafter anteilig nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile (§ 31 III Satz 1 GmbHG). Dies gilt zwar nur, soweit der zu erstattende Betrag „zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist“, da Erstattungsansprüche nach §§ 30, 31 GmbHG aber häufig im Insolvenzverfahren der GmbH vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, ist diese Voraussetzung in der Regel erfüllt.

c) Bedeutung für den Geschäftsführer

Neben den Mitgesellschaftern des Zahlungsempfängers trägt vor allem der Geschäftsführer die Haftungsrisiken im Falle von Verstößen gegen §  30 I Satz 1 GmbHG.

Denn werden die übrigen Gesellschafter wegen Ausfalls des eigentlichen Zahlungsempfängers nach § 31 III GmbHG zur Erstattung der verbotswidrigen Zahlung herangezogen, können diese nach § 31 VI GmbHG bei dem Geschäftsführer Regress nehmen, wenn dieser bei der Auszahlung vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Zahlungsverbot verstoßen hat.

Darüber hinaus steht im Falle verbotswidriger Zahlungen auch der Gesellschaft selbst nach § 43 III Satz 1 GmbHG ein Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer zu, der typischerweise im Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter geltend gemacht wird. Anders, als Schadensersatzansprüche nach § 43 II GmbHG, können Schadensersatzansprüche nach § 43 III Satz 1 GmbHG auch nicht im Vorhinein durch Entlastung, Vergleich oder Verzicht zum Erlöschen gebracht werden und der Geschäftsführer ist auch nicht dadurch exkulpiert, dass er einen Beschluss der Gesellschafter befolgt hat, wenn der Schadensersatzbetrag „zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich“ ist, was im Insolvenzverfahren regelmäßig der Fall ist.

Daneben haftet der Geschäftsführer nach § 15b V S. 1 InsO für Zahlungen an Gesellschafter, die zur Zahlungsunfähigkeit der GmbH führen. Auch dieser Anspruch wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens regelmäßig von einem Insolvenzverwalter geltend gemacht.

d) Bedeutung für die Gläubiger

Das Kapitalerhaltungssystem dient als Ausgleich der Haftungsbeschränkung natürlich vor allem dem Zweck, das Vermögen der GmbH gegen Eingriffe der Gesellschafter zu schützen und zu gewährleisten, dass eine ausreichende Haftungsmasse für die Gesellschaftsgläubiger erhalten bleibt. Gleichwohl kann dieses Ziel nur bedingt erreicht werden (vgl. zur Kritik am derzeitigen Kapitalerhaltungssystem die unten angeführten Literaturstimmen).

Da der Erstattungsanspruch nach § 31 I GmbHG ein Anspruch der GmbH gegen ihren Gesellschafter ist, können Gesellschaftsgläubiger, die wegen einer Forderung einen Vollstreckungstitel gegen die GmbH erwirkt haben, den Anspruch pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen (§§ 829, 835 ZPO), um dann unmittelbar gegen den Gesellschafter vorzugehen, der die verbotene Zahlung erhalten hat. Allerdings ist die Beweisführung für einen außenstehenden Gläubiger, der keine Einsicht in die Bücher und Geschäftsvorgänge der GmbH hat, in der Regel kaum möglich.

In steuerlicher Hinsicht kann eine verbotene Zahlung im Sinne des § 30 I Satz 1 GmbHG zugleich den Tatbestand einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) erfüllen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat. Eine gesellschaftliche Veranlassung ist gegeben, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer diesen Vorteil einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet hätte. BFH, Beschl. v. 05.09.2023 – VIII R 2/20, DStZ 2024, 6, Entscheidung Detail | BundesfinanzhofAuch in diesem Zusammenhang handelt es sich also in der Regel um Geschäfte zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter, die dem Drittvergleichsmaßstab (siehe oben) nicht standhalten – häufig in Zusammenhang mit überhöhten Bezügen des Gesellschafter-Geschäftsführers.