Paragrafenübersicht
(1) Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291 des Aktiengesetzes) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt sind. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.
(2) Eingezahlte Nachschüsse können, soweit sie nicht zur Deckung eines Verlustes am Stammkapital erforderlich sind, an die Gesellschafter zurückgezahlt werden. Die Zurückzahlung darf nicht vor Ablauf von drei Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlungsbeschluß nach § 12 bekanntgemacht ist. Im Fall des § 28 Abs. 2 ist die Zurückzahlung von Nachschüssen vor der Volleinzahlung des Stammkapitals unzulässig. Zurückgezahlte Nachschüsse gelten als nicht eingezogen.
Autor & Kanzlei
Julian Opp ist seit 2009 als Rechtsanwalt und seit 2013 als Partner bei der Florett & Falke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Beratung im Zusammenhang mit Krisen, Sanierungen und Insolvenzen von Unternehmen.
In diesem Kontext berät er Unternehmen, Gesellschafter und Organe sowie Gläubiger und Investoren in allen insolvenz-, gesellschafts- und finanzierungsrechtlichen Fragestellungen rund um die Unternehmenssanierung oder Insolvenz.
Weitere Tätigkeitsschwerpunkte von Julian Opp bestehen in der außergerichtlichen wie gerichtlichen Vertretung von Insolvenzverwaltern, Organen oder Gläubigern, insbesondere im Zusammenhang mit Organhaftungsansprüchen und Insolvenzanfechtungen, sowie in der Verhandlung, Gestaltung und Führung von doppelnützigen (doppelseitigen) Treuhandverhältnissen.
Darüber hinaus verfügt Julian Opp über besondere Erfahrung in der Gestaltung von Finanzierungs- und Sicherheitendokumentationen zur proaktiven Risikovermeidung, insbesondere im Bereich der Umlauffinanzierung (Factoring, Zentralregulierung, Kreditversicherung), sowie der Durchsetzung von Gläubigerrechten und Verwertung von Sicherheiten zur Schadensminimierung.
Tätigkeitsbereiche
- Restrukturierung & Sanierung
- Kredit- und Sicherheitenrecht
- Treuhandschaften
- Organhaftung & Insolvenzanfechtung
Curriculum vitae
- Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Mannheim
- Rechtsreferendariat im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Zweites Staatsexamen
- seit 2009 bei Florett & Falke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Publikationen
Bücher / Monographien
- Achsnick/Opp: Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, RWS-Verlag, 3. Aufl. 2021
- Pape/Opp: Sanierungsgutachten, RWS-Verlag, 1. Aufl. 2017
Handbücher / Kommentierungen
- Opp/Fouladfar: Die doppelnützige Treuhand als Sanierungsinstrument zur Insolvenzvermeidung in: Hohberger/Damlachi, Praxishandbuch Sanierung im Mittelstand, Springer Gabler Verlag, 4. Aufl. 2019, Kap. 7.4 (S. 717 ff.)
- Pape/Opp: Rechtlicher Rahmen für die Erstellung von Sanierungsgutachten in: Hohberger/Damlachi, Praxishandbuch Sanierung im Mittelstand, Springer Gabler Verlag, 4. Aufl. 2019, Kap. 6.4 (S. 558 ff.)
- Achsnick/Opp: Einstweiliger Rechtsschutz im Insolvenzverfahren in: Enders/Börstinghaus, Einstweiliger Rechtsschutz, ZAP-Verlag, 3. Aufl. 2016, S. 738 ff.
Aufsätze / Urteilsanmerkungen
- Opp: Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler, EWiR 2018, 147
- Opp: Zur Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, EWiR 2017, 115
- Achsnick/Opp: Finanzierer als Anfechtungsgegner – präzisierte Anforderungen an die Darlegung subjektiver Tatbestandsmerkmale durch Insolvenzverwalter, InsVZ 2010, 369
- Krüger/Opp: Wirksamkeit des Forderungserwerbs durch einen Factor im Insolvenzeröffnungsverfahren und individuelle Konzernverrechnungsvereinbarungen – Anmerkung zum Urt. des BGH v. 10.12.2009 (Az.: IX ZR 1/09), NZI 2010, 672
- Achsnick/Opp: Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus geduldeter Kontoüberziehung – Anmerkung zum Urt. des BGH v. 6.10.2009 (Az.: IX ZR 191/05), NZI 2010, 633
Artikel / Zeitschriftenbeiträge
- Opp: Unternehmerische und haftungsrechtliche Konsequenzen bei Nichtbeachtung von ESG-Anforderungen, E-Book "GmbH-Geschäftsführer 2024", S. 99ff
- Opp/Pape: Haftungsrisiken bei Transaktionen mit Gesellschaftern, E-Book „GmbH-Geschäftsführer 2020“, S.95ff
- Opp/Pape: Wann braucht die Bank ein Sanierungskonzept? Handelsblatt Journal – Sonderveröffentlichung: Restrukturierung & Transformation, September 2019, S. 5
- Opp/Pape: Sanierungskonzepte im Wandel der Zeit, Gastbeitrag in: Existenz, Magazin für Finanzen, Restrukturierung, Sanierung und Wirtschaft, Ausgabe Nr. 9 (Februar 2018), S. 39 ff.
- Opp/Pape: Anfechtung im Kontext von Sanierungen – es muss nicht IDW sein, aber …, Handelsblatt Journal – Sonderveröffentlichung: Restrukturierung – Sanierung – Insolvenz, Okt 2016, S. 9
- Opp/Pape: Gut-achten, statt haften!, return -Magazin für Unternehmensführung und Sanierung, online-Veröffentlichung, 31.08.2016
Florett & Falke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gereonstraße 18-32
50670 Köln / Germany
Tel +49 221 − 912734 − 0
Fax +49 221 − 912734 − 99
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Die Kanzlei wurde 1992 im Herzen von Köln gegründet und hat sich als Boutique-Kanzlei seither auf die bundesweite Beratung von Unternehmen und ihren Gläubigern in Krise, Sanierung und Insolvenz fokussiert.
Florett & Falke verkörpern Präzision, Weitblick und Durchsetzungsstärke, auf die es in Krise und Insolvenz entscheidend ankommt.
Wir haben ein einzigartiges Gesamtverständnis und kennen die Perspektiven und Bedürfnisse der einzelnen Beteiligten in den unterschiedlichen Verfahrensstadien. Mit anderen Worten: Wir kennen die Krise aus allen Blickwinkeln, wissen, wer was zu verlieren hat und verstehen die Auswirkungen unserer rechtlichen Maßnahmen auf GuV, Bilanz und Cashflow. Wir wissen, was die Beteiligten brauchen, um entscheiden zu können, und führen diese Entscheidungen herbei. Unser gewachsenes Netzwerk aus Sanierungsberatern, Finanzierern und Insolvenzverwaltern kennt und schätzt uns und unsere Arbeitsweise. Nutzen Sie das Vertrauen und Standing, das wir uns hier in über 30 Jahren erarbeitet haben.
Das ist, wer wir sind: Eine agile und unabhängige Boutique-Kanzlei mit höchster Spezialisierung und Präzision, exzellenter Vernetzung und angenehmer Verbindlichkeit.
Unsere Mandanten sind Gesellschafter und Geschäftsführer von Unternehmen des gehobenen Mittelstandes, aber auch Finanzgläubiger wie Banken und Kreditversicherer, Insolvenzverwalter oder Investoren, die wir im Rahmen außergerichtlicher und gerichtlicher Sanierungen, bei Unternehmenskäufen und gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen sowie im Insolvenzverfahren beraten, führen und vertreten.
Zur Kommentierung für Juristen
zu § 30 Kapitalerhaltung
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
a) Allgemeines
§ 30 GmbHG ist eine der zentralen Vorschriften im Regelungsgefüge zu Kapitalaufbringung und -erhaltung in der GmbH und wird vom Bundesgerichtshof (BGH) zusammen mit § 19 GmbHG, der die Kapitalaufbringung regelt, als „Kernstück des GmbH-Rechts“ bezeichnet. BGH, Urt. v. 30.06.1958 – II ZR 213/56, BGHZ 28, 77
§ 30 I GmbHG enthält – kurz gesagt – eine Auszahlungssperre für Zahlungen der GmbH an ihre Gesellschafter, wenn die Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals der GmbH ginge. § 30 II GmbHG ergänzt den Schutz des (Eigen-)Kapitals der GmbH, indem er die freie Rückzahlbarkeit von Nachschüssen im Sinne von §§ 26 ff. GmbHG beschränkt, die in der Praxis allerdings kaum verbreitet sind.
Die Norm dient vor allem dem Gläubigerschutz. Da die Gesellschafter in einer haftungsbeschränkten Rechtsform wie der GmbH grundsätzlich nur zur Leistung der Einlage auf den von ihnen übernommenen Geschäftsanteil verpflichtet sind, darüber hinaus aber nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der GmbH haften, sollen die Regelungen zur Kapitalaufbringung (v.a. §§ 14, 19 GmbHG) und zur Kapitalerhaltung (§§ 30, 31 GmbHG) gewährleisten, dass jedenfalls das Stammkapital der GmbH erhalten bleibt und zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger zu Verfügung steht. Daher normiert § 30 I Satz 1 GmbHG ein Zahlungsverbot, das Zahlungen der GmbH an ihre Gesellschafter untersagt, wenn durch diese Zahlung das Stammkapital angegriffen würde.
Das geschützte Stammkapital, das in der Bilanz als „gezeichnetes Kapital“ bezeichnet wird, entspricht hierbei dem im Gesellschaftsvertrag angegebenen und im Handelsregister eingetragenen Stammkapitalbetrag, und zwar unabhängig davon, ob die Einlagen bereits vollständig geleistet wurden. Wenn die GmbH beispielsweise mit einem Stammkapital von 50.000,-- EUR gegründet wurde, dürfen Zahlungen der GmbH an einen Gesellschafter nicht dazu führen, dass das bilanzielle Eigenkapital der GmbH unter den Betrag von 50.000,-- EUR sinkt. Ist der maßgebliche Stammkapitalbetrag im Zeitpunkt der Zahlung an den Gesellschafter bereits unterschritten, gilt das Zahlungsverbot des § 30 I Satz 1 GmbHG natürlich erst recht.
Ob das Stammkapital durch die Zahlung an den Gesellschafter angegriffen wird, ist anhand einer Zwischenbilanz zu prüfen, die nach handelsrechtlichen Grundsätzen auf den Zeitpunkt der Auszahlung aufzustellen ist. Mittels dieser Zwischenbilanz ist das so genannte Reinvermögen der GmbH zu ermitteln, das sich aus der Differenz zwischen den Aktiva und den „echten“ Passiva, also Rückstellungen und Verbindlichkeiten ergibt:
Ist das so ermittelte Reinvermögen niedriger als das Stammkapital oder sinkt das Reinvermögen durch die Zahlung an den Gesellschafter unter die Stammkapitalziffer, spricht man von einer so genannten Unterbilanz und das Zahlungsverbot des § 30 I Satz 1 GmbHG greift ein.
Wichtig und zu beachten ist, dass der Begriff der „Zahlung“ nicht nur reine Geldzahlungen der GmbH an ihren Gesellschafter umfasst, sondern zum Schutze der Gläubiger weit gefasst ist. Eine verbotene Zahlung im Sinne von § 30 I Satz 1 GmbHG können daher Leistungen aller Art darstellen, die zu einer Verringerung des Gesellschaftsvermögens führen, wie die Übertragung von Sachen oder Rechten oder der Verzicht auf Ansprüche. Auch die Übernahme von Verbindlichkeiten oder die Begründung neuer Verbindlichkeiten gegenüber Dritten kann eine „verbotene Zahlung“ im Sinne des § 30 GmbHG sein, sofern dies auf Veranlassung oder im Interesse des Gesellschafters geschieht (z.B. kompensationslose Übernahme von Verbindlichkeiten des Gesellschafters oder Begründung von Verpflichtungen gegenüber Dritten, die ihre Leistung vereinbarungsgemäß an den Gesellschafter zur privaten Nutzung erbringen).
Auf der anderen Seite sind dem Gesellschafter geschäftliche Beziehungen zu „seiner“ GmbH natürlich nicht verboten, etwa wenn der Gesellschafter der GmbH Betriebsimmobilien vermietet, Waren verkauft oder schlicht Leistungen, z.B. als Geschäftsführer oder Berater, für die GmbH erbringt.
Maßgeblich ist stets eine bilanzielle Betrachtungsweise. Steht der Leistung der GmbH an ihren Gesellschafter eine gleichwertige Gegenleistung gegenüber, liegt bei einer bilanziellen Betrachtungsweise schon keine Vermögensminderung vor, durch die das Stammkapital angegriffen werden könnte. Erwirbt die GmbH beispielsweise Waren zum Marktwert von ihrem Gesellschafter, steht der (Kaufpreis-)Zahlung an den Gesellschafter der erworbene Vermögensgegenstand gegenüber, welcher den Geldabfluss bilanziell kompensiert.
Zur Abgrenzung, ob im Einzelfall ein zulässiges Verkehrsgeschäft oder aber eine verbotene Zahlung vorlag, wird darauf abgestellt, ob ein gewissenhaft nach kaufmännischen Grundsätzen handelnder Geschäftsführer das Geschäft unter sonst gleichen Umständen zu den gleichen Bedingungen auch mit einem Nichtgesellschafter abgeschlossen hätte, ob die Leistung also durch betriebliche Gründe gerechtfertigt war BGH, Urt. v. 13.11.1995 – II ZR 113/94, ZIP 1996, 68(so genannter „Drittvergleichsmaßstab“). Hält das Geschäft zwischen Gesellschafter und der GmbH dem Drittvergleich nicht stand, etwa weil der Gesellschafter der GmbH Waren zu überhöhten Preisen veräußert oder umgekehrt Waren von der GmbH unter Marktwert bezieht, liegt in Höhe der Differenz eine verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter vor, die im Stadium der Unterbilanz (siehe oben) zu einem Verstoß gegen das Zahlungsverbot des § 30 I Satz 1 GmbHG führt. Ein „Klassiker“ sind in diesem Zusammenhang überhöhte Geschäftsführerbezüge für den Gesellschafter-Geschäftsführer oder überhöhte Vergütungen im Rahmen eines Beratervertrages zwischen Gesellschafter und GmbH.
Werden von der GmbH Zahlungen an ihren Gesellschafter unter Verstoß gegen das Zahlungsverbot des § 30 I Satz 1 GmbHG geleistet, ist der betreffende Gesellschafter gemäß § 31 I GmbHG zur Rückerstattung der verbotswidrig empfangenen Zahlung verpflichtet. Kann er die Rückerstattung nicht leisten, haften nach § 31 III GmbHG die übrigen Gesellschafter anteilig für die Rückerstattung. Diese subsidiäre Haftung der übrigen Gesellschafter greift nach § 31 III GmbHG zwar nur, soweit der zu erstattende Betrag „zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist“, da Erstattungsansprüche nach §§ 30, 31 GmbHG aber häufig im Insolvenzverfahren der GmbH vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, ist diese Voraussetzung in der Regel erfüllt.
Aus Gründen des Gläubigerschutzes und um Umgehungsversuchen entgegenzutreten, gelten die Kapitalerhaltungsregelungen in verschiedenen durch die Rechtsprechung auskonturierten Konstellationen auch gegenüber Dritten, d.h. das Zahlungsverbot des § 30 I Satz 1 GmbHG kann auch eingreifen, wenn die GmbH eine Zahlung nicht unmittelbar an den Gesellschafter, sondern an einen Dritten leistet, wenn dieser Dritte dem Gesellschafter nahesteht oder die Zahlung durch den Gesellschafter veranlasst wurde. Wegen der Erläuterungen zu den einzelnen Fallgestaltungen wird auf den unten angefügten Expertenteil verwiesen.
Umgekehrt statuieren § 30 I Sätze 2 und 3 GmbHG aber auch Ausnahmen von dem Zahlungsverbot:
Wegen weiterer Erläuterungen zu den genannten Ausnahmen wird auf den unten angefügten Expertenteil verwiesen.
b) Bedeutung für Gesellschafter
Für den Gesellschafter als Zahlungsempfänger bedeutet das Zahlungsverbot des § 30 I Satz 1 GmbHG vor allem, dass er Zahlungen, die er unter Verstoß gegen § 30 I Satz 1 GmbHG von der Gesellschaft erhalten hat, nach § 31 I GmbHG erstatten muss, und zwar unabhängig davon, ob das Stammkapital zwischenzeitlich auf andere Weise wieder aufgefüllt wurde, etwa durch wieder angefallene Gewinne. Der Anspruch verjährt auch erst nach Ablauf von 10 Jahren (§ 31 V Satz 1 GmbHG) und kann im Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.
Aber auch für die Mitgesellschafter des Zahlungsempfängers bergen Verstöße gegen § 30 I Satz 1 GmbHG Haftungsrisiken. Denn ist die verbotswidrige Zahlung von dem Zahlungsempfänger nicht mehr zu erlangen, haften die übrigen Gesellschafter anteilig nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile (§ 31 III Satz 1 GmbHG). Dies gilt zwar nur, soweit der zu erstattende Betrag „zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist“, da Erstattungsansprüche nach §§ 30, 31 GmbHG aber häufig im Insolvenzverfahren der GmbH vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, ist diese Voraussetzung in der Regel erfüllt.
c) Bedeutung für den Geschäftsführer
Neben den Mitgesellschaftern des Zahlungsempfängers trägt vor allem der Geschäftsführer die Haftungsrisiken im Falle von Verstößen gegen § 30 I Satz 1 GmbHG.
Denn werden die übrigen Gesellschafter wegen Ausfalls des eigentlichen Zahlungsempfängers nach § 31 III GmbHG zur Erstattung der verbotswidrigen Zahlung herangezogen, können diese nach § 31 VI GmbHG bei dem Geschäftsführer Regress nehmen, wenn dieser bei der Auszahlung vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Zahlungsverbot verstoßen hat.
Darüber hinaus steht im Falle verbotswidriger Zahlungen auch der Gesellschaft selbst nach § 43 III Satz 1 GmbHG ein Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer zu, der typischerweise im Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter geltend gemacht wird. Anders, als Schadensersatzansprüche nach § 43 II GmbHG, können Schadensersatzansprüche nach § 43 III Satz 1 GmbHG auch nicht im Vorhinein durch Entlastung, Vergleich oder Verzicht zum Erlöschen gebracht werden und der Geschäftsführer ist auch nicht dadurch exkulpiert, dass er einen Beschluss der Gesellschafter befolgt hat, wenn der Schadensersatzbetrag „zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich“ ist, was im Insolvenzverfahren regelmäßig der Fall ist.
Daneben haftet der Geschäftsführer nach § 15b V S. 1 InsO für Zahlungen an Gesellschafter, die zur Zahlungsunfähigkeit der GmbH führen. Auch dieser Anspruch wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens regelmäßig von einem Insolvenzverwalter geltend gemacht.
d) Bedeutung für die Gläubiger
Das Kapitalerhaltungssystem dient als Ausgleich der Haftungsbeschränkung natürlich vor allem dem Zweck, das Vermögen der GmbH gegen Eingriffe der Gesellschafter zu schützen und zu gewährleisten, dass eine ausreichende Haftungsmasse für die Gesellschaftsgläubiger erhalten bleibt. Gleichwohl kann dieses Ziel nur bedingt erreicht werden (vgl. zur Kritik am derzeitigen Kapitalerhaltungssystem die unten angeführten Literaturstimmen).
Da der Erstattungsanspruch nach § 31 I GmbHG ein Anspruch der GmbH gegen ihren Gesellschafter ist, können Gesellschaftsgläubiger, die wegen einer Forderung einen Vollstreckungstitel gegen die GmbH erwirkt haben, den Anspruch pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen (§§ 829, 835 ZPO), um dann unmittelbar gegen den Gesellschafter vorzugehen, der die verbotene Zahlung erhalten hat. Allerdings ist die Beweisführung für einen außenstehenden Gläubiger, der keine Einsicht in die Bücher und Geschäftsvorgänge der GmbH hat, in der Regel kaum möglich.
In steuerlicher Hinsicht kann eine verbotene Zahlung im Sinne des § 30 I Satz 1 GmbHG zugleich den Tatbestand einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) erfüllen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat. Eine gesellschaftliche Veranlassung ist gegeben, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer diesen Vorteil einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet hätte. BFH, Beschl. v. 05.09.2023 – VIII R 2/20, DStZ 2024, 6, Entscheidung Detail | BundesfinanzhofAuch in diesem Zusammenhang handelt es sich also in der Regel um Geschäfte zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter, die dem Drittvergleichsmaßstab (siehe oben) nicht standhalten – häufig in Zusammenhang mit überhöhten Bezügen des Gesellschafter-Geschäftsführers.
a) Hintergrund / Regelungszweck
Soweit nicht ausnahmsweise eine Pflicht zur Leistung von Nachschüssen (§§ 26 ff. GmbHG) im Gesellschaftsvertrag verankert ist, was in der Praxis kaum üblich ist, sind die Gesellschafter grundsätzlich nur zur Leistung ihrer Einlage (§ 19 GmbHG) auf die von ihnen übernommenen Geschäftsanteile verpflichtet und haften darüber hinaus nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber ihren Gläubigern.
Da es in der GmbH im Gegensatz zur Aktiengesellschaft (dort § 150 AktG) keine Pflicht zur Bildung von über das Stammkapital hinausgehenden Rücklagen gibt (zur Ausnahme bei der UG siehe unten) und Gewinne von den GmbH-Gesellschaftern im Grundsatz vollständig entnommen werden können, steht den Gläubigern im Extremfall daher nur das Stammkapital der Gesellschaft als Haftungssubstrat zur Verfügung.
Zwar ist die Möglichkeit des Agierens am
a) Stammkapital
aa) Erläuterung
Der maßgebliche Stammkapitalbetrag, der gedeckt sein muss, damit eine Auszahlung nach § 30 GmbHG zulässig ist, ist der in der Satzung angegebene und im Handelsregister eingetragene Stammkapitalbetrag, und zwar unabhängig davon, ob die Einlagen bereits vollständig geleistet wurden oder die Gesellschaft zwischenzeitlich eigene Anteile erworben hat (§ 33 GmbHG). Scholz/Verse, GmbHG, Bd. I (§§ 1-34), 13. Aufl. (2022), § 30 Rn. 55; Noack/Servatius/Haas/Servatius, GmbHG, 23. Aufl (2022), § 30 Rn. 14
Um zu ermitteln, ob das Stammkapital im Zeitpunkt der Auszahlung gedeckt ist, ist das so genannte „Reinvermögen“ der GmbH zu ermitteln (so genannte Unterbilanzprüfung). Hierfür ist auf den Zeitpunkt der Auszahlung eine Zwischenbilanz nach handelsrechtlichen Grundsätzen unter Fortschreibung der Buchwerte auf den Auszahlungszeitpunkt aufzustellen. Das Reinvermögen errechnet sich sodann aus der Differenz zwischen den Aktiva und den „echten“ Passiva der GmbH, d.h. den Passiva (Rückstellungen und Verbindlichkeiten) ohne das Eigenkapital. Verse (o. Fußn. 1), § 30 Rn. 58 ff.; Servatius (o. Fußn. 1), § 30 Rn.15 ff.
Ist das so ermittelte Reinvermögen geringer, als der maßgebliche Stammkapitalbetrag, spricht man von einer so genannten „Unterbilanz“. Eine Auszahlung im Stadium der Unterbilanz würde sodann gegen § 30 I GmbHG verstoßen oder anders gewendet: Verboten sind Auszahlungen an Gesellschafter, durch die eine Unterbilanz entstehen würde (jedenfalls in der Höhe, in der durch die Auszahlung die Unterbilanz herbeigeführt wird) oder eine bereits bestehende Unterbilanz vertieft werden würde. Verse (o. Fußn. 1), § 30 Rn. 52; Servatius (o. Fußn. 1), § 30 Rn.19
bb) Rechtsprechung zum Thema
BGH, Urt. v. 11.12.1989 – II ZR 78/89 BGH, Urt. v. 11.12.1989 – II ZR 78/89, BGHZ 109, 334 = ZIP 1990, 307 = WM 1990, 233 = NJW 1990, 1109
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wird bei einer GmbH die Frage, ob eine Entnahme zu einer Unterbilanz führt, nicht anhand eines Vermögensstatus mit Bilanzansätzen zu Verkehrs- oder Liquidationswerten beantwortet; vielmehr kommt es auf die Vermögenssituation der GmbH an, wie sie sich aus einer für den Zeitpunkt der Entnahme aufzustellenden, den Anforderungen des § 42 GmbHG entsprechenden ordnungsmäßigen Bilanz zu fortgeführten Buchwerten ergibt.
BGH, Urt. v. 29.09.2008 – II ZR 234/07 BGH, Urt. v. 29.09.2008 – II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 = NZG 2008, 908 = NJW 2009, 68, Urteil des II. Zivilsenats vom 29.9.2008 - II ZR 234/07 - (bundesgerichtshof.de)
Das gemäß § 30 I GmbHG gebundene Gesellschaftsvermögen ist nach den allgemeinen, für die Jahresbilanz geltenden Bilanzierungsgrundsätzen festzustellen; dabei sind Gesellschafterdarlehen auch im Fall eines Rangrücktritts stets zu passivieren.
OLG Brandenburg, Urt. v. 29.06.2022 – 4 U 214/21 OLG Brandenburg, Urt. v. 29.06.2022 – 4 U 214/21, ZInsO 2022, 2373 = NZG 2022, 1586 = DB 2022, 3043
Die mögliche Unterbilanz ist durch einen aus dem HGB-Jahresabschluss abgeleiteten Vergleich zwischen dem Nettovermögen der Gesellschaft und ihrem statuarischen Stammkapital ausschließlich Rücklagen und Nachschusskapital zu ermitteln. Das Nettovermögen errechnet sich als die Summe aller in einer Bilanz nach § 42, §§ 246 ff., 266 ff. HGB angesetzten und (auf den Zeitpunkt der Auszahlung fortgeschrieben) bewerteten Aktiva abzüglich sämtlicher echten Passiva. Denn die Unwägbarkeiten bei der Bewertung stiller Rücklagen dürfen nicht dazu führen, dass an die Gesellschafter Gesellschaftsvermögen ausgekehrt wird, welches zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlich ist.
b) „Zahlung“ im Sinne von § 30 I Satz 1 GmbHG
aa) Erläuterung
Der Begriff der „Zahlung“ wird zum Schutze der Gläubiger weit gefasst und erfasst nicht nur reine Geldzahlungen, sondern jede Verminderung des Gesellschaftsvermögens (ohne ausgleichenden Gegenwert). Erfasst werden daher Leistungen aller Art, die zu einer Verringerung des Gesellschaftsvermögens führen, wie die Übertragung von Sachen oder Rechten oder der Verzicht auf Ansprüche. Verse (o. Fußn. 1), § 30 Rn. 18; Servatius (o. Fußn. 1), § 30 Rn. 33 Auch die Übernahme von Verbindlichkeiten oder die Begründung neuer Verbindlichkeiten gegenüber Dritten kann eine „verbotene Zahlung“ im Sinne des § 30 GmbHG sein, sofern dies auf Veranlassung oder im Interesse des Gesellschafters geschieht (z.B. kompensationslose Übernahme von Verbindlichkeiten des Gesellschafters oder Begründung von Verpflichtungen gegenüber Dritten, die ihre Leistung vereinbarungsgemäß an den Gesellschafter zur privaten Nutzung erbringen), da sich die Mehrung von Schulden aus Sicht der betroffenen Gläubiger nicht anders darstellt als der Entzug von Aktivvermögen. BGH, Urt. v. 06.11.2018 – II ZR 199/17, BGHZ 220, 179, Urteil des II. Zivilsenats vom 6.11.2018 - II ZR 199/17 - (bundesgerichtshof.de)
Maßgeblich ist stets eine bilanzielle Betrachtungsweise. Steht der Leistung der GmbH an ihren Gesellschafter eine gleichwertige Gegenleistung gegenüber, die in der Lieferung einer Sache, der Erbringung von Dienstleistungen oder aber auch nur im Erwerb einer werthaltigen (!) Forderung der GmbH gegen ihren Gesellschafter bestehen kann, liegt bei einer bilanziellen Betrachtungsweise schon keine Vermögensminderung vor, durch die das Stammkapital angegriffen werden könnte.
bb) Rechtsprechung zum Thema
BGH, Urt. v. 21.03.2017 – II ZR II ZR 93/16 BGH, Urt. v. 21.03.2017 – II ZR II ZR 93/16, BGHZ 214, 258 = ZIP 2017, 971 = NJW-RR 2017, 1069, Urteil des II. Zivilsenats vom 21.3.2017 - II ZR 93/16 - (bundesgerichtshof.de)
Bei der Bestellung einer dinglichen Sicherheit durch die Gesellschaft für einen Darlehensrückzahlungsanspruch des Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter kommt als Auszahlung im Sinne des § 30 I Satz 1 GmbHG regelmäßig die Bestellung der Sicherheit in Betracht. (...) Das Auszahlungsverbot betrifft nicht nur Geldleistungen an Gesellschafter, sondern Leistungen aller Art. (...) Auch mit der Überlassung einer Grundschuld für Zwecke der Kreditbeschaffung wird dem Gesellschafter Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellt.
BGH, Urt. v. 09.02.2009 – II ZR 292/07 („Sanitary“) BGH, Urt. v. 09.02.2009 – II ZR 292/07 („Sanitary“), BGHZ 179, 344 = ZIP 2009, 802 = NJW 2009, 2127, Urteil des II. Zivilsenats vom 9.2.2009 - II ZR 292/07 - (bundesgerichtshof.de)
Als solche kommen Ansprüche der Schuldnerin aus §§ 30, 31 GmbHG – § 30 GmbHG findet bis zum Wegfall der Auszahlungssperre des § 73 I GmbHG auch im Stadium der Liquidation Anwendung (...) – und aus § 73 I, § 31 analog GmbHG nicht nur bei der Auskehrung von Barmitteln, sondern im Hinblick auf Sinn und Zweck der Bestimmungen im Falle jeder Verringerung des Gesellschaftsvermögens in Betracht. Die zu den §§ 30, 31 GmbHG entwickelten Grundsätze (...) sind auf Ansprüche aus § 73 I, § 31 analog GmbHG übertragbar. Auch der "Verzicht" auf eine Forderung gegen den Gesellschafter oder – wie hier – ein prozessuales Fallenlassen im Wege der Säumnis kann die Voraussetzungen der §§ 30, 31 GmbHG und der §§ 73 I, 31 analog GmbHG erfüllen.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.12.2011 – I-16 U 19/10 OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.12.2011 – I-16 U 19/10, GmbHR 2012, 332 = DStR 2012, 309, https://openjur.de/u/452707.html
Auch bei einer bilanziellen Unterkapitalisierung sind Geschäfte mit Gesellschaftern nicht per se verboten, wenn sie durch betriebliche Gründe gerechtfertigt sind, also in gleicher Weise auch und zu entsprechenden Konditionen mit einem Dritten abgeschlossen worden wären. Maßgeblich ist, ob das Geschäft im Interesse des Unternehmens liegt und insbesondere nach Ob und Wie, also unter Marktbedingungen, auch mit einem fremden Dritten abgeschlossen worden wäre.
Die genannten Grundsätze sind auf die Vergütung der Tätigkeit eines Gesellschaftergeschäftsführers anzuwenden. Die Vergütung muss angemessen sein, d.h. sie darf in keinem Missverhältnis zu der vergüteten Leistung und damit zu dem Entgelt stehen, das ein Fremdgeschäftsführer für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.
c) Adressat des Auszahlungsverbots
aa) Erläuterung
Adressaten des Zahlungsverbots nach § 30 I GmbHG sind originär die Gesellschafter der GmbH, d.h. die aktuellen, in der Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter (§ 16 I S. 1 GmbHG). In der Literatur wird zudem befürwortet, auch den wahren Gesellschafter, der nicht in die Gesellschafterliste eingetragen ist, dem Zahlungsverbot zu unterstellen, da andernfalls inakzeptable Schutzlücken entstünden, weil Gesellschafter das Zahlungsverbot schlicht dadurch umgehen könnten, dass sie sich nicht in die Gesellschafterliste eintragen lassen. Verse (o. Fußn. 1), § 30 Rn. 29
Darüber hinaus werden in bestimmten Konstellationen aber auch Zahlungen der GmbH an einen Dritten einer Zahlung an den GmbH-Gesellschafter gleichgestellt, wenn
Wegen der einzelnen in der Rechtsprechung auskonturierten Fallgruppen der Gleichstellung einer Drittzahlung mit einer unmittelbaren Zahlung an den Gesellschafter wird auf die obigen Ausführungen im allgemeinen Teil verwiesen.
bb) Rechtsprechung zum Thema
OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.10.2016 – I-16 U 178/15 OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.10.2016 – I-16 U 178/15, GmbHR 2017, 239 = ZInsO 2016, 2313
Der Erstattungsanspruch gegen den Gesellschafter gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG wegen den Vorschriften des § 30 GmbHG zuwider geleisteten Zahlungen kann auch bestehen, wenn die Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einen Dritten geleistet wurden. In einem solchen Fall ist zu prüfen, ob in der Leistung der Gesellschaft an den Dritten eine Auszahlung an den Gesellschafter liegt. Das ist dann zu bejahen, wenn die Leistung an den Dritten eine Zuwendung an den Gesellschafter enthält (z.B. Zahlung auf oder Sicherheitenbestellung für eine Schuld des Gesellschafters) oder die Leistung an den Dritten auf Veranlassung des Gesellschafters erfolgte und durch dessen Eigeninteresse motiviert war. In diesen Fällen haftet, sofern das Stammkapital tangiert wird, der Gesellschafter nach § 31 I GmbHG.
a) Darlehensbeziehungen zwischen GmbH und Gesellschafter
Noch recht einfach zu überblicken ist der Darlehensverkehr zwischen Gesellschaft und Gesellschafter: Die Rückzahlung eines der GmbH von dem Gesellschafter gewährten Darlehens stellt keine verbotene Auszahlung dar (§ 30 I S. 3 GmbHG), da solche Handlungen der Insolvenzanfechtung unterworfen sind (§ 135 InsO). Die Darlehensgewährung durch die GmbH an den Gesellschafter ist – auch im Rahmen des Cash Pooling – indes nur dann haftungsunschädlich, wenn ein vollwertiger Rückzahlungsanspruch besteht (§ 30 I S. 2 GmbHG), der die herausgegebenen Aktiva bilanziell ausgleicht. Insofern kann auf das oben Gesagte verwiesen werden.
b) Verkehrsgeschäfte über oder unter Marktwert
Außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses ist es dem Gesellschafter selbstverständlich gestattet, normale Verkehrsgeschäfte mit „seiner“ GmbH zu tätigen, etwa in dem der Gesellschafter der GmbH Waren verkauft
Hinsichtlich der einschlägigen Rechtsprechung wird zunächst auf die beim jeweiligen Tatbestandsmerkmal unter „Definitionen“ angeführten Urteile verwiesen.
Darüber hinaus können Entscheidungen zu folgenden interessanten Konstellationen angeführt werden:
a) Nichtigkeit des Beschlusses zur Ausschließung eines Gesellschafters
BGH, Urt. v. 11.07.2023 – II ZR 116/21 BGH, Urt. v. 11.07.2023 – II ZR 116/21, BGHZ 237, 331 = ZIP 2023, 1943 = NZG 2023, 1555 = NJW 2023, 3164, Urteil des II. Zivilsenats vom 11.7.2023 - II ZR 116/21 - (bundesgerichtshof.de)
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt das Gebot der Kapitalerhaltung auch dann, wenn die Gesellschaft einen Gesellschafter ausschließen will. Geschieht das durch Beschluss der Gesellschafterversammlung aufgrund einer statutarischen Regelung, ist dieser entsprechend § 241 Nr. 3 AktG wegen Verstoßes gegen § 30 I GmbHG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass
In der Literatur wird das System der Kapitalerhaltung in seiner jetzigen Form unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes verschiedentlich als ineffektiv und unzureichend kritisiert.
Schon das gesetzlich vorgeschriebene Mindestkapital von „nur“ 25.000,-- EUR gewährleiste je nach Größe und Geschäftsvolumen des Unternehmens keinesfalls zwingend eine den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen angemessene Eigenkapitalausstattung. Scholz/Verse, GmbHG, Bd. I (§§ 1-34), 13. Aufl. (2022), § 30 Rn. 4; Noack/Servatius/Haas/Fastrich, GmbHG, 23. Aufl (2022), Einleitung Rn. 7 ff.; Wicke/Bachmann/Fronhöfer/Bernauer, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. III (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), 6. Aufl. (2023), § 51 Rn. 1 Sofern die Gesellschaft für ihre Geschäftstätigkeit mehr Kapital benötige, werde die Finanzierung durch die Gesellschafter über das Stammkapital hinaus in der Praxis stattdessen häufig durch Gewährung von Gesellschafterdarlehen vorgenommen, die eher dem Fremdkapital als dem Eigenkapital zuzuordnen sind und
§§ 30, 31 GmbHG - § 30 GmbHG, der das Verbot enthält, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit § 31 GmbHG, der den Erstattungsanspruch im Falle verbotswidriger Zahlungen normiert.
Ebenfalls im Kontext der Kapitalerhaltung (§ 30 GmbHG) zu sehen ist § 43 III GmbHG, da der Geschäftsführer nach § 43 III S. 1 GmbHG unmittelbar gegenüber der Gesellschaft haften kann, wenn er entgegen dem Verbot des § 30 I S. 1 GmbHG Zahlungen an Gesellschafter veranlasst hat und hierbei sorgfaltswidrig (§ 43 I GmbHG) gehandelt haben.
Anspruchsinhaber des Erstattungsanspruchs nach § 31 I GmbHG ist grundsätzlich die Gesellschaft, d.h. Gläubiger der GmbH können den Anspruch pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen (§829, 835 ZPO). Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH macht der Insolvenzverwalter den Erstattungsanspruch nach § 31 I GmbHG gegen den Zahlungsempfänger geltend.
Daneben können konkurrierende Schadensersatzansprüche z.B. wegen existenzvernichtenden Eingriffs (§ 826 BGB) bestehen, die u.U. weiter reichen, als der Erstattungsanspruch nach § 31 GmbHG. Auch Ansprüche aus Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO), insbesondere wegen unentgeltlicher Leistungen (§ 134 InsO) oder Rückführung eines Gesellschafterdarlehens (§ 135 InsO) werden durch § 31 GmbHG nicht ausgeschlossen. Scholz/Verse, GmbHG, Bd. I (§§ 1-34), 13. Aufl. (2022), § 31 Rn. 32 ff.
Die Beweislast für eine gegen § 30 I S. 1